Stand: 30.03.2022

Präambel

(1) Diese wirkaufendeinethg Nutzungsbedingungen ("Bedingungen" oder „Vereinbarung“) beschreiben deine Rechte und Pflichten als Nutzer unserer Dienstleistung für die transparente und einfache Abwicklung der Vermarktung der Treibhausgasminderungsquote (“THG-Quote”) deines E-Fahrzeugs oder deiner öffentlichen E-Ladesäule (der „Service“) sowie die Nutzung der wirkaufendeinethg Plattform. Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar.

(2) Diese Bedingungen gelten zwischen dir und dem Plattformbetreiber von www.wirkaufendeinethg.de, der mint future GmbH, Marie-Curie-Str. 3, 49076 Osnabrück, Deutschland, E-Mail: info@wirkaufendeinethg.de, Website: www.wirkaufendeinethg.de, ("wirkaufendeinethg", „Anbieter“ "wir" oder "uns" genannt).

(3) “Nutzer” ist Halter eines E-Fahrzeugs oder eine vom Halter zur Geltendmachung der THG-Quote eines E-Fahrzeugs bevollmächtigte Person bzw. der Betreiber einer öffentlichen E-Ladesäule. Der Service richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) (nachfolgend „Privatnutzer“) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB) (nachfolgend „Gewerbenutzer“). Der Service richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, ein Privatnutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) „E-Fahrzeuge” sind reine Batterie-Elektrofahrzeugen, d.h. solche, deren Fahrzeugschein bei der Kraftstoffart “Elektro” (Feld P.3) und beim Kraftstoffcode (Feld 10) “0004” eingetragen hat.

(5) Öffentliche E-Ladesäulen „E-Ladesäulen“ sind öffentlich zugängliche Einrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 2, 5 LSV, die bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registriert sind.

(6) Der Servive von wirkaufendeinethg basiert auf der jeweils gültigen Fassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes i.V.m. der jeweils gültigen Fassung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen.

(7) wirkaufendeinethg unterhält neben diesen Bedingungen auch Datenschutzbestimmungen und ein Verteilmodell. Diese sind auf der wirkaufendeinethg Website zu finden.

1 Vertragsgegenstand

wirkaufendeinethg bietet dem Nutzer einen „Service“, der die Anmeldung eines E-Fahrzeugs beim Umweltbundesamt zur Geltendmachung der THG-Quote, die Bündelung der THG-Quote des Nutzers mit den Quoten anderer Nutzer (Pooling) und die Vermarktung der gebündelten THG-Quoten der Nutzer enthält. Im Anschluss erhält der Nutzer von der wirkaufendeinethg einen vorab im Rahmen des Verteilmodells (Ziffer 5.1) festgelegten Anteil aus dem Erlös der THG-Quotenvermarkung. wirkaufendeinethg verfolgt darüber hinaus auch das Ziel soziale, ökologische und nachhaltige Projekte zu unterstützen. Hierzu kann der Nutzer einen bestimmten Anteil an dem ihm zustehenden Erlös aus der THG-Quotenvermarktung zur Investition durch wirkaufendeinethg in solche sozialen, ökologischen und nachhaltigen Projekte freigeben.

2 Registrierung und Vertragsschluss zur Plattformnutzung

Zur Nutzung des Service muss sich der Nutzer zunächst kostenlos auf der wirkaufendeinethg-Plattform registrieren.

Der Nutzer registriert sich auf der Plattform durch Eingabe der abgefragten Daten in einem entsprechenden Eingabeformular. Durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung "Konto erstellen" oder ähnliches übermittelt der Nutzer die Daten aus dem Eingabeformular, gibt ein Angebot zur Nutzung der Plattform ab und stimmt diesen Bedingungen zu. Nach Eingang des Angebots versendet wirkaufendeinthg eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungscode. Der Registrierungsvorgang und der Vertrag kommen erst mit der Bestätigung durch Eingeben des Bestätigungscodes aus der Bestätigungs-E-Mail auf der Plattform zustande.

Ein Gewerbenutzer muss im Registrierungsprozess der Name des Unternehmens angeben und eine Firmen-E-Mail-Adresse verwenden. Eine im Namen des Unternehmens handelnde Person versichert mit der Registrierung, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.

Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben zu sorgen und etwaigen Änderungen seiner angegebenen Daten über die Plattform zu aktualisieren. Die Zugangsdaten zur Plattform sind als vertrauliche Informationen zu betrachten und nicht an Dritte weiterzugeben.

3 Anmeldung von E-Fahrzeugen und Vertragsschluss über den Service

Ein registrierter Nutzer kann auf der Plattform E-Fahrzeuge und E-Ladesäulen für den Service anmelden. Die Anmeldung eines E-Fahrzeugs oder einer E-Ladesäule für den Service kann ganzjährig für das laufende Jahr sowie bis spätestens 28.02. für das vergangene Jahr erfolgen. Die Anmeldung eines E-Fahrzeugs oder einer E-Ladesäule gilt jeweils für das bei der Anmeldung ausgewählte Kalenderjahr.

Die erstmalige Anmeldung eines E-Fahrzeugs erfolgt durch Bereitstellung einer Abbildung der KFZ-Zulassungsbescheinigung Teil I („Fahrzeugschein“) (Vorder- und Rückseite) und ggf. einer Vollmacht durch den Halter, sofern der Nutzer nicht selbst Halter des jeweiligen E-Fahrzeugs ist. Die erneute Anmeldung eines E-Fahrzeugs für ein weiteres Jahr erfolgt entweder durch einen erneuten Upload des Fahrzeugscheins sowie der ggf. erforderlichen Vollmacht oder durch ein anderes auf der wirkaufendeinethg-Plattform vorgesehenes Verfahren mit geringeren Anforderungen. Das Verfahren zur erneuten Anmeldung kann durch die wirkaufendeinethg vorgegeben werden. Sofern gesetzlich oder untergesetzlich weitere Nachweise erforderlich sein sollten, kann wirkaufendeinethg diese vom Nutzer für die Anmeldung oder Bestätigung fordern.

Die erstmalige Anmeldung einer E-Ladesäule erfolgt durch Bereitstellung von Informationen, wie der Zählernummer und Ableseständen zu verschiedenen Zeitpunkten, sowie eventueller Nachweise hierüber.

Durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung "Anmelden" oder ähnliches übermittelt der Nutzer die Daten aus dem Eingabeformular, gibt ein Angebot zur Nutzung des Service und zur Abtretung sämtlicher Rechte im Hinblick auf die Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für das in dem jeweiligen Fahrzeugschein genannte Fahrzeug/ für die die jeweilige E-Ladesäule für das jeweils ausgewählte Kalenderjahr ab und stimmt erneut diesen Bedingungen und dem Verteilmodell (s. Ziffer 5.1) zu. Nach Eingang des Angebots und nach Prüfung der hochgeladenen Nachweise kann wirkaufendeinethg eine Bestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versenden. Der Vertrag über den Service und die Abtretung kommt erst mit dieser Bestätigung durch wirkaufendeinethg zustande.

Mit der Anmeldung des Elektrofahrzeugs stimmt der Nutzer der Anmeldung der abgetretenen THG-Quote des E-Fahrzeugs und der Übermittlung des Fahrzeugscheins sowie sämtlicher sonstiger angegebener Daten an das Umweltbundesamt, alle anderen zuständigen Behörden und Stellen sowie an notwendige Dritte, etwa Abnehmer der THG-Quoten und ähnlichen Personen zu.

Der Nutzer versichert, dass er über das von der Abtretung erfasste Recht uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist und dieses für das jeweils ausgewählte Kalenderjahr nicht anderweitig abgetreten wurde oder auf sonstige Weise über dieses Recht verfügt wurde.

Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Anmeldung eines E-Fahrzeuges alle Informationen wahrheitsgetreu angibt und diese nicht verfälscht oder manipuliert. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Abbildung des Fahrzeugscheins vollständig und gut lesbar ist. Für Schäden, die wirkaufendeinethg falsche Angaben oder Nachweise des Nutzers entstehen, haftet der Nutzer.

4 Vermarktung der THG-Quote

wirkaufendeinethg vertreibt die THG-Quoten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Nutzer wird nach Verkauf der gesammelten THG-Quoten anteilig gemäß Ziffer 5.1 am Verkaufserlös beteiligt. wirkaufendeinethg wird sich bemühen, THG-Quoten zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen. Die Entscheidung über den Preis, den Zeitpunkt, sowie die Art und Weise der Vermarktung bzw. Verwertung steht dabei im alleinigen Ermessen von wirkaufendeinethg.

Die erfolgreiche Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote eines Nutzers hängt unter anderem davon ab, dass die zuständigen Behörden das Bestehen des Rechts bestätigen. Sofern die Geltendmachung der THG-Quote durch die zuständigen Behörden nicht akzeptiert wird, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Auszahlung des Erlöses nach Ziffer 5.

5 Vergütung

Der Erlös aus dem THG-Quotenhandel wird anhand des aktuellen „Verteilmodells“ verteilt, welches die anteilige Verteilung der Erlöser auf Nutzer, die Provision der wirkaufendeinethg und die Möglichkeit der Freigabe von Erlösen zur Investition durch wirkaufendeinethg in soziale, nachhaltige und/ oder ökologische Projekte angibt. Diesem Verteilmodell hat der Nutzer im Rahmen der Anmeldung eines Fahrzeugs zuzustimmen.

Es steht dem Nutzer bei der Anmeldung eines E-Fahrzeugs frei, darüber zu entscheiden, bis zu welcher Höhe er einen ihm zustehenden Anteil des Erlöses maximal ausgezahlt bekommen möchte und ab welcher Höhe wirkaufendeinethg darüberhinausgehende Anteile des dem Nutzer zustehenden Erlöses in soziale, nachhaltige und/ oder ökologische Projekte investieren soll („freigegebene Erlöse“). Solche Projekte können im Verteilmodell oder auf der Plattform beispielhaft aufgeführt werden; es steht aber im freien Ermessen von wirkaufendeinethg in welche Projekte freigegebene Erlöse anschließend investiert werden.

wirkaufendeinethg informiert die Nutzer nach Vermarktung der THG-Quote über den damit erzielten Erlös und zahlt den diesem nach dem Verteilmodell anteilig zustehenden Erlös auf das bei der Anmeldung angegebene Konto aus.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vereinbarung über den Service der wirkaufendeinethg beginnt mit Anmeldung eines E-Fahrzeugs und endet automatisch mit Beendigung des Service für das jeweilige Jahr, für das das E-Fahrzeug angemeldet wurde. Der Service ist beendet, nachdem wirkaufendeinethg den THG-Quotenhandel für den Nutzer durchgeführt hat und dieser seinen Erlös nach Ziffer 5.3 erhalten hat.

Die Vereinbarung über die Nutzung der Plattform tritt mit Registrierung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Vereinbarung ist für die Zeit, in der ein E-Fahrzeug für den wirkaufendeinethg Service angemeldet ist, nicht ordentlich kündbar. Ist noch kein E-Fahrzeug angemeldet oder ist der Service nach Ziffer 6.1 beendet und es ist keine erneute Anmeldung eines E-Fahrzeugs erfolgt, kann diese Vereinbarung jederzeit gekündigt werden.

wirkaufendeinthg kann diese Vereinbarung jederzeit, sofort und ohne Vorankündigung kündigen und den Zugang zur Plattform einstellen, wenn ein Nutzer gegen diese Bedingungen oder gegen geltende Gesetze verstößt oder wirkaufendeinthg vernünftigerweise glaubt, dass eine Kündigung zum Schutz von wirkaufendeinethg oder Dritten notwendig ist.

Nach Beendigung dieser Vereinbarung wird der Zugang des Nutzers zur Plattform gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung von hinterlegten Inhalten.

Teile dieser Bedingungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern, gelten fort.

Kündigungen haben stets schriftlich oder in Textform per E-Mail von der für das Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse zu erfolgen.

7 Haftung auf Schadensersatz

Der Anbieter haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet der Anbieter - soweit in Ziffer 7.3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 - ausgeschlossen.

Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Diese Vereinbarung räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mint future GmbH, Marie-Curie-Straße 3, 49076 Osnabrück, E-Mail: info@wirkaufendeinethg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück)

– An:
mint future GmbH
Marie-Curie-Straße 3
49076 Osnabrück
E-Mail: info@wirkaufendeinethg.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________________________
– Bestellt am: ______________
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum

Wir sind verpflichtet, dich als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

9 Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung gilt für alle Anwendungsfälle des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von der hier aufgeführten Vereinbarung abweichende Bedingungen enthalten. Auch gilt diese Vereinbarung, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von der hier aufgeführten Vereinbarung sind nur dann gültig, wenn ihnen der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Osnabrück.

Die Parteien sind nicht berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung der jeweils anderen Parteien zu übertragen, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei dem Abschluss dieses Vertrages oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nah kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten. Es ist ausdrücklich Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel nicht eine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.